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   LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 642/16   

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https://dejure.org/2019,58552
LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 642/16 (https://dejure.org/2019,58552)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.11.2019 - L 4 AS 642/16 (https://dejure.org/2019,58552)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. November 2019 - L 4 AS 642/16 (https://dejure.org/2019,58552)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 101 Abs 1 SGG, § 54 Abs 1 SGB 10, § 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 328 Abs 3 S 2 SGB 3, § 157 BGB
    Sozialgerichtliches Verfahren - im Güterichterverfahren geschlossener gerichtlicher Vergleich - keine Geltendmachung von Erstattungsforderung nach endgültiger Festsetzung - Doppelnatur - Prozesshandlung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Auslegung des Vergleichsvertrages ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 642/16
    Maßgeblich ist demnach für die Auslegung vertraglicher Vereinbarungen in erster Linie der Wortlaut des Vertrags und der dem Vertrag zu entnehmende objektiv erklärte Wille oder im Fall einer planwidrigen Vertragslücke der objektiv zu ermittelnde hypothetische Wille der Vertragsparteien (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 2017, Az. B 3 KR 31/15 R, juris).
  • BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

    Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 642/16
    Zudem darf die ergänzende Vertragsauslegung nicht zu einer wesentlichen Erweiterung des Vertragsinhalts führen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2014, Az: XII ZR 111/12, juris).
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